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Reaktion

Als Teil der Reaktion auf die Finanz- und Bankkrise veröffentlichte die Zentralbank Irlands (die Zentralbank) im September 2011 neue Standards zur Eignung und Redlichkeit (die Standards) für Personen, die bestimmte Funktionen in allen regulierten finanziellen Dienstleistern (regulated financial service providers = RFSPs) ausüben, ausgenommen Kreditgenossenschaften. Hierzu gehören unter anderem Banken, Versicherungsunternehmen, Investmentgesellschaften, Anlagefondsverwalter und Depotbanken.

Schlüsseldaten

Die Standards gelten für zwei Mitarbeiterkategorien, die für RFSPs arbeiten, und zwar wie folgt:
(i) Personen, die eine durch vorherige Bewilligung kontrollierte Funktion ausüben (Pre-Approved Controlled Function = PCF); und
(ii) Personen, die eine kontrollierte Funktion ausüben (Controlled Function = CF).

Bei PCFs handelt es sich um eine Untergruppe von CFs

Die Standards traten am 1. Dezember 2011 in Kraft. Seit dem 1. Dezember 2011 benötigt jeder Mitarbeiter, dem eine PCF zugeteilt wird (sei es von innerhalb oder außerhalb eines RFSP), die vorherige Bewilligung der Zentralbank, bevor diese Person die entsprechende Funktion einnehmen kann. RFSPs sind verpflichtet, der Zentralbank bis zum 31. Dezember 2011 eine Liste derjenigen Personen innerhalb ihrer Organisationen vorzulegen, die seit dem 1. Dezember 2011 eine PCF ausüben.

Bis zum 31. März 2012 muss zudem eine schriftliche Bestätigung durch den Chief Executive Officer (Geschäftsführer) darüber eingereicht werden, dass die Personen auf der Liste mit den Standards konform sind. Im Fall von neuen Betrauungen mit CF-Stellen (sei es von innerhalb oder außerhalb eines RFSP) gelten die Standards ab dem 1. März 2012. Für alle anderen CF-Mitarbeiter gelten die Standards ab dem
1. Dezember 2012.

Die Standards

Die Zentralbank hat eine öffentliche Erklärung über ihre bewusste Entscheidung bezüglich der Auferlegung von strengeren Standards als die abgegeben, die in anderen Gerichtsbarkeiten gelten, mit der Begründung, dass Irland mehr als andere Länder unter der Finanzkrise gelitten hat. Zur Übereinstimmung mit den Standards muss eine Person, die eine PCF- oder CF-Stelle ausfüllt, folgende Kriterien erfüllen:

(i) kompetent und fähig;
(ii) ehrlich, ethisch und integer; und
(iii) finanziell solide.

Kompetent und fähig

In Frage kommen Personen, die über die nötigen Qualifikationen, Erfahrungen, Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen, um die Funktion auszufüllen. Die Prüfung hiervon umfasst die Besorgung von Nachweisen über die beruflichen Qualifikationen einer Person, die kontinuierliche berufliche Weiterentwicklung, die Dokumentation bisheriger Berufserfahrung und die Dokumentation der Bewerbung und des Bewerbungsgespräches sowie Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern.

Ehrlich, ethisch und integer

Die Redlichkeit einer Person bezieht sich sowohl auf ihre Ehrlichkeit, Sorgfalt und Selbstständigkeit im Denken als auch auf die Notwendigkeit ethisch, integer und gerecht zu handeln - einschließlich des Handelns ohne Interessenkonflikte. Dies wird im Leitfaden zur Eignung und Redlichkeit als Angelegenheit des Charakters beschrieben, der durch das Verhalten einer Person in der Vergangenheit offengelegt wird.

Die Prüfung in diesem Fall beinhaltet die Beantwortung einer Liste von Fragen durch die entsprechende Person in Bezug auf Angelegenheiten wie Vorstrafen, Disziplinarverfahren und Entlassungen. Die Person muss in der Lage sein zu demonstrieren, dass ihre Fähigkeit die Funktion zu erfüllen, aufgrund der Tatsache, dass solche Umstände auf sie zutreffen, nicht „nachteilig maßgeblich beeinflusst ist“.

Finanziell solide

In Frage kommende Personen müssen außerdem aufzeigen können, dass sie mit ihren eigenen finanziellen Angelegenheiten solide und vernünftig umgegangen sind. Dies umfasst wiederum die Beantwortung einer Liste von Fragen durch die entsprechende Person in Bezug auf Angelegenheiten wie Privatinsolvenz oder die Beteiligung an der Insolvenz eines Unternehmens. Die Person muss außerdem demonstrieren, dass derartige Umstände keinen maßgeblichen Einfluss auf ihre Fähigkeit haben, die Stelle zu füllen.

Grundlegende Anforderungen

Jeder RFSP ist dazu verpflichtet, sich angemessen davon zu überzeugen, dass jeder Mitarbeiter und jede Führungskraft, der/die eine CF (einschließlich einer PCF) ausfüllt, die Standards sowohl bei Einstieg in den RFSP als auch danach stets befolgt. Auf diese Weise sind Arbeitgeber mittlerweile dazu verpflichtet, angemessene Sorgfalt anzuwenden und sich zu vergewissern, dass die Standards eingehalten werden, und schriftlich festzuhalten, wie sie in Bezug hierauf ihre Entscheidungen getroffen haben. Dies stellt eine erhebliche Aufgabe dar, und die Wichtigkeit der Dokumentation des Prozesses kann nicht genug betont werden.

Sorgfaltsprüfung

Die erste Herausforderung für einen RFSP besteht darin, alle Mitarbeiter bzw. Führungskräfte zu identifizieren, die eine PCF- oder CF-Stelle einnehmen. Während die Bestimmungen eine detaillierte Liste dieser Stellen beinhalten, können sich RFSPs bei der Identifikation von PCF- und CF-Mitarbeitern nicht ausschließlich auf Stellen- und Berufsbezeichnungen verlassen und werden die Funktion jeder einzelnen Stelle aufdecken müssen. Die Bestimmungen geben ausdrücklich an, dass eine Person, die eine bestimmte Funktion ausfüllt, für die Arbeitsleistung dieser Stelle verantwortlich ist, selbst wenn er oder sie nicht die Bezeichnung innehat, die normalerweise mit der Stelle in Verbindung gebracht wird.

Hat der RFSP einmal die relevanten Pflichten und Stellen identifiziert, muss er sich als nächstes auf die Personen konzentrieren, die diese Stellen ausfüllen und dann eine Sorgfaltsprüfung bezüglich dieser Personen durchführen, um sich zu vergewissern, dass diese Personen die Anforderungen der Standards erfüllen. Die Personen sind außerdem dazu verpflichtet zuzustimmen, sich nach den Standards zu richten. Wie bereits erwähnt handelt es sich bei den in den Standards enthaltenen Anforderungen um eine kontinuierliche Angelegenheit, weshalb der RFSP die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen kontinuierlich überprüfen muss.

Dazu gehören die Anforderungen an eine Person, den RFSP über jegliche maßgebliche Änderungen in Bezug auf die anfängliche Sorgfaltsprüfung zu informieren. Im Gegenzug muss RFSP die Zentralbank von einer solchen Änderung in Kenntnis setzen.

Auswirkung auf Arbeitgeber

Die Einführung dieser neuen strengeren Standards bringt viele komplexe Themen für Arbeitgeber in der Finanzdienstleisterindustrie zur Sprache. Man wird den Grad und die Art der notwendigen Sorgfaltsprüfungen abwägen müssen, um sicher zu stellen, dass die Standards sowohl gegenwärtig als auch zukünftig befolgt werden. Darüber hinaus werden sich Arbeitgeber überlegen müssen, was sie in Umständen tun können, in denen einige ihrer Angestellten oder Führungskräfte, die gegenwärtig eine CF (inklusive PCF) bekleiden, die Standards nicht befolgen.

Es wird größtenteils erwartet, dass die Einführung der Standards zu einer Vielzahl verschiedener rechtlicher Herausforderungen in Umständen führen wird, in denen die Feststellung darüber, dass eine Person die notwendigen Standards nicht einhält, ihre Fähigkeit sich den Lebensunterhalt zu verdienen, beträchtlich beeinflussen würde.

Verfasst von Catherine Allen, Partner in der Praxis für Öffentliches und Verwaltungsrecht und Melanie Crowley, Partner in der Praxis für Arbeitsrecht & Leistungen bei Mason Hayes & Curran. Der Inhalt dieses Artikels wird lediglich zu informativen Zwecken zur Verfügung gestellt und stellt in keiner Weise eine Rechts- oder anderweitige Beratung dar. Mason Hayes & Curran (www.mhc.ie) ist eine führende Handelsrechtsfirma mit Niederlassungen in Dublin, London und New York.
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